Die SPD-Fraktion des Bundestags hat an die Bundesregierung mittels einer Großen Anfrage eine Stellungnahme zu ihrer Förderpolitik im Bereich Musik gefordert. Gegenstand der insgesamt 74 Fragen war u.a. die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kulturförderung, genaue Angaben zu Höhe und Adressaten der Zuwendungen sowie eine deutliche Beschreibung der Zielsetzung, die sich die Bundesregierung bei ihren Förderprojekten gibt. Auch die Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ wurde dabei kritisch nachgefragt.
Die Online-Ausgabe der Welt hat einige der Angaben bereits in einem Artikel unter dem Titel Braucht Tokio Hotel unser Steuergeld? angeprangert und nennt hier die kommerziell sehr erfolgreichen Bands Tokio Hotel und Die Toten Hosen als fragwürdige Empfänger der Steuer-finanzierten Zuwendungen. Auch die neue Prestige-Gala der Plattenindustrie ECHO Jazz wird erwähnt. Sie wurde bei ihrem Start 2010 mit 75.000 € „anschubfinanziert“, was die seit Jahren nach angemessener Förderung rufende „Jazz-Basis“ als Schlag ins Gesicht empfinden dürfte. Gleichzeitig wurden allerdings auch Jazzprojekte wie das German Jazz Meeting 2010, das Moers Festival 2011 oder das Münchner Jazz Lines Festival aus den gut 44 Mill. Euro gespeist, die der Bund im Jahr 2010 insgesamt für Musikförderung ausgegeben hat.
Was die Beantwortung der 74 Fragen angeht, konnten die Ausführungen der Bundesregierung die SPD-Fraktion nicht zufriedenstellen. Der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann kommentiert das Papier wie folgt:
Im Detail bleibt die Bundesregierung viele Antworten schuldig. Zwar ist die Auflistung der geförderten Projekte und Institutionen in den verschiedenen Ressorts der Bundesregierung sehr informativ, jedoch liegt darin auch das Hauptproblem: Die Musikförderung des Bundes folgt keiner klaren Konzeption und Strategie. Absolut vage ist, was mit „gesamtstaatlicher Bedeutung“ gemeint ist, die immer wieder als Grund für die Bundesförderung benannt wird. Es ist nicht erkennbar, was die Kriterien und Maßstäbe für eine Förderung durch den Bund sind. Vieles scheint historisch gewachsen und manches wurde aus sicherlich guten Gründen in die Förderung aufgenommen. Letztlich bleibt jedoch unklar, worin das ordnende Prinzip und damit die kulturpolitischen Vorsätze der Musikförderung des Bundes liegen.
Transparente und nachvollziehbare Kriterien für die Förderung mit öffentlichen Mitteln müssen zunächst im Diskurs aller Beteiligter erarbeitet, dann politisch bewertet und vorgegeben werden. Dabei kommt den Institutionen, Verbänden und unabhängigen Experten eine maßgebliche Rolle zu. Hier ist nicht erkennbar, dass sich die Bundesregierung um einen solchen, an kulturpolitischen Zielen orientierten Diskurs bemüht oder Impulse setzt.
Darüber hinaus gibt die Bundesregierung keine Antworten auf drängende Fragen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Musikerinnen und Musikern, zum Schutz geistigen Eigentums und der Förderung der Musikwirtschaft als Teil der Kreativwirtschaft. Bloße Aufzählungen oder Ankündigungen der Bundesregierung reichen nicht aus.
Die Antwort der Bunderegierung zum Nachlesen (pdf):
Antwort der Bundesregierung auf die SPD-Anfrage zur Musikförderung (Vorabfassung)
Pressemitteilung der SPD-Fraktion
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